Schaden durch Schlagloch. Kann dieser ersetzt verlangt werden oder bleibt man auf den Kosten sitzen?

Vielerorts lassen die Straßenverhältnisse aufgrund von Unebenheiten, Schlaglöchern und unebenen Ausbesserungen zu wünschen übrig.

Doch meist bleiben die Folgen des Befahrens solcher Straßen lediglich bei dem Ärger des Fahrzeuginsassen über die holprige Fahrt.

Was allerdings passiert, wenn durch ein Schlagloch tatsächlich ein Schaden am Fahrzeug entsteht?

Kann hierfür Ersatz von der Kommune oder dem Landkreis verlangt werden?

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand

Grundsätzlich gilt für Kommunen, also Gemeinden und Städte, eine Verkehrssicherungspflicht.

Diese umfasst die Instandhaltung der in dem jeweiligen Gebiet liegenden Straßen zur ordentlichen Nutzung.

Weicht die Beschaffenheit einer Straße in solchem Maße von einem Zustand ab der eine ordentliche Nutzung (Befahrbarkeit) garantiert, so kann grundsätzlich von der zuständigen Kommune Ersatz für Schäden verlangt werden, die durch Schlaglöcher und Ähnliches verursacht werden.

Allerdings ist die Kommune aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht generell für jedes Schlagloch und jede Unebenheit auf den in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen schadensersatzpflichtig.

Deshalb gibt es einige beachtenswerte Ausnahmen von der Regel.

-Bei erkennbarem Warnhinweisen und Geschwindigkeitsbeschränkungen

-Bei zeitnaher Ausbesserung der Straßenschäden

-Bei Mitverschulden des Fahrzeugführers

-Wenn auf spezieller Fahrbahn mit Straßenschäden gerechnet werden muss

Bis heute gibt es keine einheitlich verbindlichen Richtlinien, wann der Zustand einer viel befahrenen Straße zu einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune führt.